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· Gewinnorientierung statt Gemeinwohl
o Leistungskürzungen oder höhere Preise, um Gewinne zu steigern
o Sparen auf Kosten der Qualität, etwa durch Personalabbau
· Verlust demokratischer Kontrolle
o Demokratische Mitbestimmung und Transparenz nehmen ab
o Entscheidungen orientieren sich an Aktionärsinteressen nicht am Bedarf
· Monopolbildung und Marktversagen
o Infrastrukturelle Dienste sind oft natürliche Monopole
· Investitionsrückgang
o Private Betreiber investieren weniger in langfristige Instandhaltung und Ausbau. Fokus auf kurzfristiger Rendite statt nachhaltiger Entwicklung
o Folge: Infrastrukturverfall und steigende Folgekosten für die öffentliche Hand
· Soziale Ungerechtigkeit
o Privatisierte Leistungen sind häufig weniger flächendeckend verfügbar
o Ländliche Regionen oder ärmere Stadtteile werden schlechter versorgt
o Grundversorgung wird zur Frage des Geldbeutels
Die oben angeführten Punkte spüren wir täglich im Gesundheitssystem, bei unseren Energiepreisen, im Bildungssystem und in vielen weiteren Bereichen die das Gemeinwohl betreffen und daher Aufgaben des Staates sein müssen - ohne Gewinnorientierung und Kosten einer Profitmaximierung.
Daher ist die Wirtschaftspolitik von Hans Peter Doskozil zu 100% richtig, daher ist die Beteiligung der SPÖ an der Regierung zu 100% richtig. Denn unter einem SPÖ Finanzminister Marterbauer wird es keine weitere Privatisierung geben.
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Zum Thema passend gab es einen ORF Artikel über die Anstrengungen der britischen Regierung die am Boden liegende Bahn wieder zu verstaatlichen, nachdem private Betreiber die Bahn ruiniert und ausgeblutet haben:
Erste britische Bahnlinie wieder staatlich
Im Rahmen der geplanten Wiederverstaatlichung der viel kritisierten britischen Bahn ist am Sonntag ein erstes Zugsunternehmen verstaatlicht worden. „South Western Railway ist jetzt wieder in staatlichem Besitz. Und das ist nur der Anfang“, schrieb der britische Premierminister Keir Starmer auf der Plattform X. Die von den Konservativen in den 1990er Jahren betriebene Privatisierung soll bald Geschichte sein.
Die britische Regierung will innerhalb der nächsten zwei Jahre alle Eisenbahnbetreiber wieder verstaatlichen. Die Labour-Partei von Starmer hatte die Verstaatlichung bereits im Wahlkampf angekündigt. Dadurch würden die Interessen der Zugsreisenden wieder an die erste Stelle gestellt, erklärte Starmer am Sonntag.
Er versprach ein besseres Angebot mit einem einfacheren Ticketsystem und bequemeren Zügen. Zugsreisende in Großbritannien haben häufig unter Zugsausfällen und hohen Bahnpreisen zu leiden.
Öffentliches Wohl statt privater Profit
„30 Jahre der Zersplitterung“ gingen zu Ende, sagte Großbritanniens Verkehrsministerin Heidi Alexander. Zugleich warnte sie, dass Veränderung nicht über Nacht passieren werde. „Wir haben immer klargemacht, dass Staatsbesitz keine Wunderwaffe ist“, so Alexander. „Aber wir sind dabei, den Startschuss für das Rennen um eine echte Eisenbahn des 21. Jahrhunderts zu geben, und das bedeutet eine Neuausrichtung weg vom privaten Profit und hin zum öffentlichen Wohl“, fügte sie hinzu.
Die im Verkehrsministerium angesiedelte Holding DFTO betreibt bereits vier Bahnlinien, die sie zwischen 2018 und 2023 wegen Problemen mit den vorherigen privaten Betreibern übernehmen musste.
Zugsunglücke nach Privatisierungen
Die von Premierministerin Margaret Thatcher vorbereitete und schließlich unter ihrem Nachfolger John Major beschlossene Privatisierung wurde von 1994 bis 1997 durchgeführt. Billiger, zuverlässiger, effizienter und pünktlicher sollte die Bahn werden.
Doch schon in den ersten Jahren nach der Übernahme durch profitorientierte Firmen gab es mehrere Zugsunglücke mit Todesopfern. Den Unternehmen schienen Profitmaximierung und Gewinnausschüttungen an ihre Shareholder wichtiger zu sein als die Erneuerung der Infrastruktur, insbesondere beim Schienennetzbetreiber Railtrack, der 1996 an die Börse ging.
Nach dem Zugsunglück von Hatfield mit vier Toten durch schadhafte Gleise geriet Railtrack wegen mangelhafter Wartung und Einsparungen an Personal und Material ins Zentrum der Kritik. Große Teile des Schienennetzes mussten überprüft werden – der Anfang vom Ende für Railtrack.
Reform bei Schienennetz zurückgenommen
Die Kosten für die Schieneninstandsetzung explodierten, das Unternehmen suchte um Subventionen an, schüttete aber gleichzeitig noch 2001 Dividenden in der Höhe von 137 Millionen Pfund aus. Noch im selben Jahr wurde Railtrack zwangsliquidiert. 2002 wurde das Schienennetz de facto wieder verstaatlicht: Das Unternehmen Network Rail hat die Verantwortung. Es wird zwar privatwirtschaftlich geführt, ist aber ausdrücklich nicht mehr gewinnorientiert, Überschüsse müssen wieder investiert werden.
Milliardenkosten pro Jahr
Vor der Privatisierung betrugen die staatlichen Kosten für die Bahn im Zeitraum 1992/93 mit 2,2 Milliarden Pfund ihren Höchstwert. Nach der Privatisierung blieben die Kosten mit ein bis zwei Milliarden Pfund etwa konstant – ab 2001 explodierten sie aber: Bis 2020 lagen sie jeweils zwischen vier und acht Milliarden Pfund pro Jahr, mit der Coronavirus-Pandemie und den damit ausfallenden Ticketeinnahmen mussten 2021 rund 20 Milliarden Pfund zugeschossen werden. 2024 waren es 12,5 Milliarden Pfund. Darin eingerechnet sind allerdings auch die Kosten für mehrere Großprojekte.
„Fleckerlteppich“ als „Effizienzlücke“
Schon 2011 wurde ein von der damaligen Regierung in Auftrag gegebener Kommissionsbericht veröffentlicht, der das Fiasko nach der Privatisierung auf den Punkt brachte: Eine „Effizienzlücke“ von 40 Prozent gegenüber anderen europäischen Bahnsystemen wurde festgestellt. Vorsitzender der Kommission, Roy McNulty, sagte, die Bahn koste den Staat im Vergleich zu anderen Ländern 30 Prozent zu viel. Und die Ticketpreise seien die höchsten in Europa, so McNulty. Schon er kam zum Schluss, dass der „Fleckerlteppich“ an Bahnbetreibern mitverantwortlich für die Situation ist: Und schon er verlangte eine Reform des Franchising.
Ein Hauptproblem des privaten Systems:
Gibt es einen großen Betreiber, so kann dieser mit profitablen Linien die nicht profitablen querfinanzieren. Bei zeitweise knapp 20 privaten Unternehmen wirtschafteten jene, die Gewinne machen, in die eigene Tasche, während der Staat jene unterstützen muss, die Verluste machen.
Quelle: ORF
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