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Budgetkrise oder nur ungerechtes System?

Österreich steht aktuell vor einer massiven Budgetkrise: Das Defizit ist hoch, und die bisher geplanten Sparmaßnahmen treffen vor allem private Haushalte. Doch es gibt Alternativen zu weiteren Kürzungen. Zusätzliche Einnahmen könnten das Budget sanieren, ohne Familien und Einzelpersonen zusätzlich zu belasten.

Das Momentum Institut hat analysiert, wie eine faire Budgetpolitik aussehen könnte.

Die Modernisierung der Grundsteuer würde 2,7 Milliarden Euro bringen. Die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer könnte weitere 6 Milliarden Euro einbringen. Eine Erhöhung der Körperschaftsteuer würde bis zu 6 Milliarden Euro zusätzlich generieren. Ein Solidarbeitrag von Spitzenverdiener:innen könnte 2,7 Milliarden Euro beitragen. Schließlich sollen auch sogenannte Krisengewinner stärker besteuert werden, was rund 1 Milliarde Euro einbringen würde.

Insgesamt könnten diese Maßnahmen bis zu 18,4 Milliarden Euro zusätzlich in das Budget spülen – und das, ohne die privaten Haushalte weiter zu belasten.

Aber leider schaffen es die vermeintlich unabhängigen Experten wie Gabriel Felbermayer, Direktor vom WIFO - Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung oder Prof. Dr. Holger Bonin, Direktor des Instituts für Höhere Studien (IHS) immer wieder ihre neoliberale Weltanschauung als einzige Wahrheit zu predigen. Aus ihrer Sicht ist ihr Standpunkt richtig, da sie die Vertretung der Wirtschaft und der Spitzenverdiener in Österreich sind. Aber wie ist es möglich eine Meinung, die nur für 5% der Bevölkerung gut ist, als die anerkannte Wahrheit zu etablieren?

Da hilft ein Blick in die Geschichtsbücher. Friedrich August Hayek war ein österreichischer Ökonom und Sozialphilosoph. Er war ein Theoretiker des Neoliberalismus und zählt zu den wichtigsten Denkern des Libertarismus im 20. Jahrhundert. Als Gründer der neoliberalen Wirtschaftspolitik hatte er eine für ihn geniale Idee. Der nach Amerika ausgewanderte Hayek schaffte es einige der reichsten Leute Amerikas von seinen radikalen Ideen zu überzeugen. Diese wollten sofort eine Partei gründen und mit den Ideen der radikalen Marktwirtschaft und der Entmachtung des Staates in Wahlen ziehen. Doch Hayek wusste, dass diese Politik natürlich nicht mehrheitsfähig ist, da nur die oberste Schicht davon profitierte. Daher wählte er einen anderen Ansatz.

Er überzeugte seine Geldgeber langfristig in Universitäten zu investieren die wirtschaftspolitisch den Neoliberalismus lehrten. So kamen Jahr für Jahr ausgebildete Ökonomen in die Wirtschaft und nicht zuletzt in die Politik die als einzige Denkschule den Neoliberalismus vertraten. 

Der eigentliche Durchbruch dieser radikalen Ideen kam in Amerika mit Ronald Reagan und in Europa mit der eisernen Lady Margaret Thatcher. Aus heutiger Sicht leiteten diese Politiker die Spaltung der Gesellschaft und den Niedergang der öffentlichen Infrastruktur ein. Als dann Tony Blair und Gerhard Schröder, als Sozialdemokraten, diese Wirtschaftspolitik unwidersprochen übernahmen war auch die Talfahrt der Sozialdemokratie eingeläutet. 

Zu diesem Zeitpunkt hat man den Mittelstand und die Arbeiterschaft vergessen und letztlich den Aufstieg der rechten Parteien ermöglicht. Bis heute schaffen wir es nicht eine Politik die für 95% gut ist, auch eine Mehrheit bei Wahlen zu verschaffen.