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Unsere  Gemeinden kümmern sich um Kindergärten, Sportstätten, Wasserversorgung und vieles mehr. Sie haben das Ohr bei der Bevölkerung und wissen, was die Menschen vor Ort brauchen. Für die Umsetzung von Projekten brauchen sie aber Geld – und das fehlt an vielen Stellen. Denn die Vorgängerregierungen haben einen Schuldenberg hinterlassen. Auch wenn wir das Budgetfiasko nicht verursacht haben, übernehmen wir Verantwortung. Alle müssen sparen – Bund, Länder und Gemeinden. Die jetzige Regierung sorgt dafür, dass es trotzdem Geld für Zukunftsinvestitionen gibt. 

Die Bundesregierung mit SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer stärkt Gemeinden und Städte nun gezielt. Sie erneuert das Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) und unterstützt bei Investitionen. Das ist auch im Interesse des gesamten Staates. 

Was ist neu?

Städte und Gemeinden bekommen automatisch – ohne Verpflichtung zur Ko-Finanzierung – für die Jahre 2025 bis 2028 insgesamt 882 Mio. Euro an Zuschüssen für Investitionen. Das ist deshalb ein Vorteil, weil die Ko-Finanzierungen und das Einreichen von Projekten bislang für viele kleine Gemeinden Hindernisse waren, die Mittel in Anspruch zu nehmen.

Die Gemeinden sind dabei autonom in der Mittelverwendung. Einzige Bedingung: Sie müssen investieren. Die Menschen vor Ort profitieren direkt davon, weil das Geld z. B. in den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Sanierung von Schulen fließt. 

Und: Sinnvolle Investitionen sparen in Zukunft Kosten etwa im Bereich der erneuerbaren Energien oder bringen mehr Einnahmen für Gemeinden – z. B. sorgt mehr Kinderbetreuung dafür, dass Gemeinden attraktiver für junge Familien sind.

Mehr Mittel für Städte und Gemeinden durch höhere Ertragsanteile

Zusätzlich zur Reform des Kommunalinvestitionsprogramms profitieren Städte und Gemeinden durch deutlich höhere Ertragsanteile – etwa durch die Bankenabgabe

Wir lassen unsere Gemeinden und Städte nicht im Stich. Gemeinsam bringen wir Österreich wieder auf Kurs!