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Kurze Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung


09.04.2025
Kurze Zusammenfassung der Gemeinderatssitzung vom 31.03.2025 im Gemeindeamt Wimpassing an der Leitha

 

 

 

Tagesordnung

 

1.       Beauftragung Firma Komin, Planungsleistungen Kläranlagensanierung

2.       Rechnungsabschluss 2024 samt Beilagen und Nachweisen

3.       Bedarfserhebung und Entwicklungskonzept gem. § 5 Bgld. KBBG 2009 i.d.g.F.

4.       Grundsatzbeschluss LL Immo, Räumlichkeiten für die Gemeinde

5.       Beauftragte für freilaufende Hunde und deren finanzielle Abgeltung

6.       Beitritt Fanclub Burgenland

7.       Beendigung des Mietverhältnisses SVW, Kantinenanlage

8.       Mietvertrag PV Anlagen

9.       Verordnung Buchweger, Widmung und Entwidmung ÖG

10.    Verordnung Widmung ÖG, Kreuzäckerweg 10-12

11.    Bericht des Prüfungsausschusses 

12.    Antrag gem. § 38 Abs. 4 Bgld. Gemeindeordnung der ÖVP über die Vorlage der Optionsverträge mit der Landesimmobilien Burgenland

13.    Personelles (gem. §44 Bgld. GO nicht öffentlich)

14.    Allfälliges

 

 

Beauftragung Firma Komin,

Planungsleistungen Kläranlagensanierung Mit der Sanierung der Kläranlage soll nun begonnen werden. Wie bereits in vorhergehenden Sitzungen besprochen ist eine Sanierung der Elektronik, der maschinellen Ausrüstung udgl. notwendig.

      Der Vorstand hat sich für die Beauftragung ausgesprochen.

      Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

 

 Rechnungsabschluss 2024

Der Vorsitzende berichtet, dass der Rechnungsabschluss 2024 samt   Nachweisen und Beilagen seit 11.03.2025 über zwei Wochen im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt wurde. Die Auflegung wurde durch Anschlag an der Amtstafel kundgemacht. Dazu gab es keine Erinnerungen. 

 

 Weitere Informationen zum Rechnungsabschluss können am Gemeindeamt eingesehen werden.

 Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. 

 

 

Beauftragte für freilaufende Hunde und deren finanzielle Abgeltung

Die Gemeinden sind verantwortlich für im Ortsgebiet freilaufende Hunde.

Die Polizei war seit Jahren bemüht, Hilfestellung zu leisten und die Hunde im Dienstwagen unterzubringen oder diese in ein Tierschutzheim zu bringen. Dies ist nun leider nicht mehr möglich. Die beiden Tierliebhaberinnen Waltraud Schmidt und Sabine Tamerler haben bereits in den letzten Jahren unterstützt und wären jetzt bereit, die Aufgabe zu übernehmen.

Beschluss: Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

 

   Beitritt Fanclub Burgenland

Bgm. Edelmann: Es besteht für die Gemeinde die Möglichkeit dem „Fanclub

Burgenland“ beizutreten. Die Vorteile sind folgende: garantierter Energiepreis (Arbeitspreis: 10Cent/KWh, Einspeisepreis 7Cent/KWh, 5€ monatlich / Zählerpunkt) für 20 Jahre, keine Valorisierung dessen, somit für die Gemeinde langfristig kalkulierbar. Ein potenter Partner im Hintergrund (die EB) welcher auch die entsprechend benötigte Energie der Gemeinschaft bereitstellt. Laut Vortrag der EB und des Projektplaners, sind im Moment die Freiflächen PV Analgen und 5 Windräder der EB dem Fanclub zugeordnet und momentan können im Mittel ca. 60% des Energiebedarfes des jeweiligen Mitgliedes gedeckt werden. Die Beschränkung auf 100.000KWh pro Zählerpunkt und Beschränkung der Zählerpunkte gilt nicht für die Gemeinden! 

 

Bgm. Edelmann stellt den Antrag, der Gemeinderat möge nun den Beitritt zum Fanclub beschließen und dem Vorstand berechtigen, die jeweiligen Zählerpunkte, nach entsprechender Recherche & Kosten- Nutzenrechnung auszuwählen, wenn möglich können alternative EEG mit einfließen.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

 

Beendigung des Mietverhältnisses SVW, Kantinenanlage

Bei der Errichtung der Kabinen und Kantinenanlage wurde ein Mietvertrag mit dem SVW eingegangen. Die Geldleistungen des SVW wurden als Mietzahlungen verbucht. Der Mietvertrag muss nun formell beendet werden.

 Antrag Bgm. Edelmann: Der Mietvertrag mit dem SVW soll formell beendet werden.

 Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

 

Mietvertrag PV Anlagen

Da durch die Photovoltaikanlagen Einnahmen von mehr als € 2000 netto pro Jahr erzielt werden, wird ein Betrieb gewerblicher Art errichtet.

Da nun ein Betrieb gewerblicher Art begründet wird, ist ab dem Jahr 2023 eine Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, um jährlich die steuerliche Gewinnsituation zu prüfen. Im Falle eines Gewinnes ist eine Steuernummer zu beantragen und eine Körperschaftssteuererklärung an das Finanzamt einzureichen – im Jahr 2023 wurde ein Verlust errechnet.

Um den möglichen Gewinn zu optimieren, kann im Aufwand eine Miete für die Dachflächen angesetzt werden. Die Mietverträge sind vom Gemeinderat zu beschließen. Die Mietverträge für die PV Anlagen wurden dem Gemeinderat vorgelegt. Bgm. Edelmann stellt den Antrag, die Mietverträge zu beschließen.

 

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

 

Allfälliges

Bgm. Edelmann berichtet, dass der Obmann des SVW die offizielle Einladung zur Eröffnung der Flutlichtanlage an den Gemeinderat überbracht hat. Es wird am 11.04 um 19.30 Uhr bei einem Heimmatch stattfinden

Es ist demnächst Baubeginn für den Glasfaserausbau. Die Firma Ögig und die Firma Kaim haben betreffend der Kosten eine Zusammenstellung gemacht, welche über die üblichen Kanäle verteilt werden. 

 

Vzbgm. Menitz  bedankt sich bei allen Wimpassingerinnen und Wimpassingern für die Teilnahme bei der Flurreinigung. Es waren sehr viele Kinder mit und die Beteiligung war sehr groß. Auch gut angekommen ist, dass man im Ortsgebiet gegangen ist. Es war eine wichtige Aktion. Ein Dank an alle.

Bgm. Edelmann berichtet, dass die Feuerwehrwettkämpfe am 14.Juni stattfinden. Zum Fest werden richtig viele Leute erwartet. Daher ist jede helfende Hand herzlich willkommen.

GR Weiss berichtet, dass der Kabelschaden bei der Straßenbeleuchtung durch einen Messwagen der EB Solution ausfindig gemacht wurde. Es gibt im ganzen Ortsgebiet nur einen Kabelschaden und nicht wie vermutet mehrere. 

Bgm. Edelmann berichtet, dass technisch folgendes passiert ist. Die Absicherung der Kabellängen/Leitungslängen wurden zu gering dimensioniert und deshalb ist es bei Spitzen zu den Auslösungen gekommen. Es wurden nun einige Maßnahmen umgesetzt, die das Problem nachhaltig gelöst haben.

 

Ein Danke auch an die Besucher der öffentlichen Gemeinderatssitzung!

Das gesamte Protokoll kann gerne am Gemeindeamt eingesehen werden.